Die Zukunft unserer Demokratie wird auf der kommunalen Ebene gestaltet und möglicherweise sogar gesichert. Vor allem im ländlichen Raum. Hier haben die Bürgerinnen und Bürger den direkten Bezug, den eigenen Nutzen und sie sind von demokratischen Entscheidungen unmittelbar betroffen. Die Bereitschaft, sich einzubringen, ist hier am Größten. Da sich alle kennen ist eine positive Erfahrung von demokratischer Beteiligung besonders intensiv und hat Alltagsbezug. Das ist die Riesenchance, Identifikationsräume zu schaffen, durch die Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen, egal welchen Alters. Viele Kommunen leisten hier schon hervorragendes.

Kaum zu glauben, wir haben in Bayern die höchste Anzahl von An- und Übergriffen gegen Kommunalpolitiker, deutschlandweit.

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Es entsteht eine immer aufgeheiztere Stimmung und die Nutzung von sozialen Medien, in denen sich immer mehr Anti-Gruppen bilden, nimmt zu. Für den Gemeinderat und Bürgermeister wird es immer schwieriger, damit umzugehen. 

Wir sind mitten in einer demokratischen Zeitenwende. Der Widerstand gegen Projekte, die „von oben“ aufgesetzt werden, steigt. Das hat aber auch damit zu tun, dass die Menschen in ihrem Arbeitsumfeld flache Hierarchien erleben und sich aktiv einbringen können. Hier muss sich die Demokratie bewegen.

Der politische Diskurs ist immer aufgeheizter, populistische Kampagnen produzieren immer mehr Meinungen und reduzieren die Wirkung der sachlichen Debatte.

Viele Gemeinden leiden darunter, dass das Interesse sinkt, für den Gemeinderat zu kandidieren. Das führt zu einer Altersstruktur, die für jüngere Bürger nicht mehr repräsentativ erscheint. Außerdem fehlt ihr Blickwinkel bei der Bearbeitung von Projekten. Die Ergebnisse von Beschlüssen benachteiligen Jüngere möglicherweise, wegen der Brille, durch die Gemeinderätinnen auf die Gemeinde schauen. Hier müssen sich Prozesse ändern und das Ehrenamt attraktiver werden.

Durch die Herausforderungen der letzten Jahre sind manche Gemeinwohlthemen stecken geblieben. Zum Beispiel der Bau bezahlbarer Wohnungen, der Umgang mit Leerstand im Gewerbe und andere Dinge. Hier braucht es neue Ideen und Lösungen, um den Zusammenhalt in der Gemeinde zu fördern, in dem neue Wege gegangen werden. 

Für all diese Themen bin ich gerne Ideengeber und bringe meine Erfahrung ein.

Bayern ist in der Ausübung von direkter Demokratie übrigens deutschlandweit führend. Nirgends sonst gibt es mehr Bürger- und Volksbegehren. Das alles sind Möglichkeiten der Mitbestimmung, die es nur in einer funktionierenden Demokratie gibt.

Aber, Begehren sind immer eine Art Notwehr. Irgendetwas nimmt „die Politik“ nicht ernst, deshalb nehmen die Bürger und Bürgerinnen die Sache selbst in die Hand. Sie organisieren sich und nutzen ihre demokratischen Rechte. Leider führt das mitunter dazu, dass die Kluft zwischen den gewählten Gremien und den Bürgern nicht kleiner wird. Außerdem gibt es nach den Abstimmungen auch immer eine Minderheit, die ein Begehren nicht unterstützt hat und enttäuscht ist. Es entstehen also immer mehr unzufriedene Gruppen.

Mein Ansatz in der Begleitung von Kommunen ist, verbindliche Ebenen der Mitbestimmung zu finden. Damit aus dem gemeinsam in einem Ort leben ein stärkeres WIR entsteht. 

Aus meiner Erfahrung weiß ich, dass beide Seiten, Gemeinderat wie auch die Bürger hier Sorgen haben, oder um ihre Legitimation fürchten. Deshalb arbeite ich gerne aus dem Kern nach außen. So kann Vertrauen aufgebaut werden. Alte Strukturen gehen so organisch in eine neue Form.

Oktober 2024 – Dezember 2024, eine Kommune im Süden von München

Es soll eine Unterbringung von Geflüchteten entstehen, der Landkreis drängt. Eine Kampagne gegen die Unterbringung läuft auf Hochtouren, die Stimmung kippt. Ursache, ein sogenanntes Ratsbegehren, das die Bevölkerung an der Entscheidung beteiligen soll.

Hauptziele der Kampagne

• Nutzung des Momentums, das Thema zu besetzen
• Ängste im Bezug auf die Sicherheit im Dorf schüren
• Der Bürgermeister ist verantwortlich für die Situation
• Verbreitung auch von Unwahrheiten 
• Darstellung von scheinbar einfachen Lösungen, die aber teils bereits geprüft wurden und nicht funktionieren
• Abwendung der Unterbringung und Verhinderung des Baus der Einrichtung, oder wenn dann nur auf freiwilliger Ebene (was nicht funktioniert)

Art der Kampagnenführung

• Nutzung von Flyern an alle Haushalte, in regelmäßigen Abständen
• Nutzung von Social Media Kanälen und Produktion von thematischen Videos
• Die Gruppe wurde unterstützt durch eine erfahrene Kampagnenperson

Beteiligung von Nikolaus Teixeira startet, ermöglicht und legitimiert durch den Bürgermeister und eine Bürgerinitiative, die mit der Notwendigkeit einer Unterbringung positiv umgehen möchte. Aufgabe: Entwicklung einer Strategie, Planung von Maßnahmen, Orga der Initiative und Umsetzung der Kampagne „pro“. In dem Moment war die Stimmung im Ort schon stark verunsichert.

Strategie

• Ablenkung vom Bürgermeister, um ihn aus der Defensive zu holen
• Unterstützung beim Aufbau einer Bürgerinitiative, die sich für Toleranz, Offenheit und die Unterbringung engagieren möchte
• Begleitung bei der Entwicklung der Gegenstrategie
• Unterstützung des Orga-Kreises bei der Umsetzung der Strategie
• Entwicklung von Vorschlägen für alle und Umsetzung von Maßnahmen
• Unterstützung der Initiative 
• Aufbau eines Konzepts für Pressearbeit

Ziel der Maßnahmen:

• Die verunsicherten Bürger aufklären
• durch die bereits laufende Kampagne aus der Reaktion/Bedrängung zu kommen
• Ängste im Dorf abbauen
• die Kampagne neutralisieren
• eine Offenheit wiederherzustellen
• die Chance zu nutzen, als Gemeinde etwas Gutes zu tun.

Entwicklung von Maßnahmen und zeitliche Ablaufplanung:

• Unterstützung beim Aufbau einer Website mit Fakten und Neutralisierung der Falschinformation
• Organisation des Aufbaus einer redaktionellen Antwort, durch lokales Team, positive Flyer an alle Haushalte, Plakate und Social Media Posts und Videos, sowie positive öffentliche Veranstaltungen 
• Umsetzung einer Großveranstaltung in der Turnhalle, mit Landkreis, mit positiven Beispielen und der Möglichkeit Fragen zu stellen
• Organisation von Pressegesprächen, Unterstützung von lokalen Medien, in eine faktenbasierte Berichterstattung einzusteigen
• Aufbau eines sachlich moderierenden Teams, in den lokalen Kanälen, vor allem WhatsApp
• Orga für ein abgestimmtes Auftreten von Initiative, Gemeinderat und Bürgermeister
• etc.

Ergebnis der Kampagne für die Unterbringung am geplanten Standort:

• Die Stimmung konnte durch die Infoveranstaltung, die Darstellung der Fakten, durch ständige Verteilung von Richtigstellungen und das Zeigen von guten Beispielen gedreht werden
• das Ratsbegehren ging positiv zu Ende, mit einer deutlichen Mehrheit für die Unterbringung
• ein Helferkreis entsteht